AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Hartsteinwerke Burgk GmbH & Co. OHG
(Stand 03/2013)

Geltung

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich zu unseren nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung und gelten mit der Annahme unseres Lieferscheines oder unserer Auftragsbest√§tigung oder unserer Rechnung als anerkannt. Hiervon abweichende oder erg√§nzende Gesch√§ftsbedingungen gelten nur dann, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Dieses gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis davon unsere Lieferungen und Leistungen ausf√ľhren.

Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind Nettopreise zuz√ľglich der jeweils g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen k√∂nnen mit befreiender Wirkung brutto nur an uns direkt erbracht werden. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung f√§llig. Schecks und Wechsel werden nur nach Ma√ügabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenommen.
Die Aufrechnung seitens des K√§ufers ist nur mit unbestrittenen bzw. rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen zul√§ssig. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes ist nur mit unserer Zustimmung m√∂glich. S√§mtliche Zahlungen werden gem√§√ü ¬ß 367 BGB zun√§chst auf Kosten, Zinsen und dann auf die Hauptsache verrechnet.

Lieferbedingungen
F√ľr die richtige Auswahl der Natursteinsorte ist allein der K√§ufer verantwortlich. Lieferungen erfolgen frei verladen nach Gewicht ab unseren Werken f√ľr Rechnung und Gefahr des K√§ufers, ansonsten nach vereinbarter Lieferung zur Baustelle oder zum Bestimmungsort. Dabei werden befahrbare Anfuhrwege und unverz√ľgliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; anderenfalls haftet er f√ľr entstandene Sch√§den und zus√§tzliche Aufwendungen. Ist die Zufahrt zur Abladestelle aus irgendwelchen Gr√ľnden nicht m√∂glich, so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu welcher das Fahrzeug unbehindert gelangen kann. Teillieferungen sind zul√§ssig. F√ľr Lieferungen gelten die vereinbarten Liefertermine. Es bleibt uns eine Nachlieferungsfrist von 2 Wochen vorbehalten. Diese beginnt mit Eingang der Fristsetzung bei uns.

Gewährleistung
Bei Vorliegen eines Mangels behalten wir uns das Recht auf kostenverh√§ltnism√§√üige zweimalige Nachbesserung und einmalige Ersatzlieferung in angemessener Zeit nach Absprache vor. M√§ngelr√ľgen sind in jedem Fall vor Verbindung, Vermischung und Vermengung und ansonsten unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferungsempfang, schriftlich bei uns geltend zu machen. Dieses gilt bei √ľblicher Eingangspr√ľfung auch f√ľr nicht erkennbare M√§ngel.

Verjährung
Gew√§hrleistungsanspr√ľche verj√§hren nach 12 Monaten ab √úbergabe der Ware. F√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit einer Person, die durch einen von uns zu vertretenden Mangel verursacht werden, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist 24 Monate ab √úbergabe der Ware.

Haftung
Gegen uns gerichtete Anspr√ľche auf Ersatz von Sch√§den jedweder Art schlie√üen wir aus. Wir haften nur bei grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz sowie in F√§llen der Verletzung von Kardinalspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei nur leichter Fahrl√§ssigkeit √ľber die Verletzung von Kardinalspflichten beschr√§nken wir unsere Haftung auf den Auftragswert. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz findet dort ihre Grenze, wo die Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt werden kann.

Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Vertragspartner unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Vertragspartner nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner ermächtigt. Wir können bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung der Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensausfall des Vertragspartners verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung.

Datenschutz
Wir sind unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes berechtigt, Daten des Zahlungs- und Warenverkehrs mit unseren Vertragspartnern zu speichern, zu verarbeiten und zu √ľbermitteln soweit dieses f√ľr die √ľbliche Betreuung und/oder ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung unseres Gesch√§ftes erforderlich ist. Unsere Vertragspartner erteilen hierzu ausdr√ľcklich ihre Zustimmung.

Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Verweisung
Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Anspr√ľche aus dem Vertragsverh√§ltnis ist der Ort unseres Firmensitzes Schleiz. F√ľr Vertr√§ge mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen wird unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind zudem berechtigt, am Hauptsitz des Vertragspartners zu klagen.
Unseren Geschäftsbedingungen liegen zudem die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Deutschen Natursteinindustrie in der jeweils geltenden Fassung zu Grunde, soweit in unseren Geschäftsbedingungen keine anders lautenden Regelungen getroffen sind.

Feststellung
Sollte eine der Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine L√ľcke enthalten, wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

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